Wir lassen uns nicht verstummen! Foto: Rettet die Mur

10.000 GrazerInnen werden nicht verstummen!

Obwohl die Plattform „Rettet die Mur“ die nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht hatte, stimmten gestern ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat gegen die geforderte Volksbefragung zur Grazer Mur-Staustufe.Dieses Debakel lässt nicht nur am Demokratieverständnis in der steirischen Landeshauptstadt zweifeln, sondern wird laut Medienberichten nun sogar zu Neuwahlen führen.

Lesen Sie die Presseaussendung der Plattform:

 

Foto: Franz KeppelGraz, 20.Oktober 2016. Mehr als 100 GrazerInnen standen heute vor dem Gemeinderatssaal für ihre Rechte ein. „Ich stehe für 10.000“ stand auf ihren Schildern. Im Spalier begrüßte man Bürgermeister Nagl und die Gemeinderäte schweigend. Mit zugeklebtem Mund als Symbol dafür, wie die Meinung der Grazer vom Bürgermeister geschätzt wird. 10.000 Unterschriften der GrazerInnen sollen einfach ignoriert werden – die Meinung der BürgerInnen will man in dieser Stadtregierung nicht hören.

Mit der Aktion will man die Gemeinderäte noch einmal daran erinnern, dass die Grazer BürgerInnen für ihren Volksentscheid einstehen werden. Diese 10.000 werden nicht verstummen! Die Bürgerinitiative ist sich sicher, dass es beim aktuell größten Bauprojekt in der Stadt einen Volksentscheid geben muss. Solange wird man für das Recht des Volkes einstehen.

Weitere Aktionen und Kundgebungen sind geplant. 10.000 Stimmen, die auf ihr demokratisches Recht für eine Volksbefragung bestehen, werden nicht verstummen.